Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
6. Haftung
7. Anwendbares Recht
8. Alternative Streitbeilegung
9. Besondere Nutzungsbedingungen für KI-Dienste
10. Credits und Nutzungskontingente
11. Abonnements und Zahlungsabwicklung
12. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
13. Verfügbarkeit und Wartung
14. Pflichten und verbotene Nutzung
15. Salvatorische Klausel

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Tobias Paul, Nico Klose, handelnd unter „Paul & Klose Softwarehouse GbR“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, oder
• indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht gesetzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

3.2 Bei Abonnements für digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

5) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen

5.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

5.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

6) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

6.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

6.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7) Anwendbares Recht

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

8) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

9) Besondere Nutzungsbedingungen für KI-Dienste

9.1 Die Plattform dient ausschließlich der strukturierten Erstellung von Texteingaben („Prompts“) und der Schnittstelle zu externen KI-Diensten (z. B. OpenAI). Sie stellt keine eigene inhaltliche Prüfung oder Bewertung der generierten Inhalte bereit.

9.2 Das Tool ist nicht zur Verarbeitung personenbezogener, vertraulicher oder besonders sensibler Daten (z. B. Gesundheitsdaten, Bankdaten, Daten Dritter) bestimmt. Erfolgt dies dennoch, geschieht es auf eigene Verantwortung; eine Haftung der Betreiber hierfür ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Die Nutzer sind für alle über die Plattform erstellten oder gespeicherten Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, es sei denn, dieser wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Nutzer ist für eine regelmäßige und angemessene Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

9.5 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters. Nähere Informationen zum Datenschutz sind dort abrufbar.

10) Credits und Nutzungskontingente

10.1 Die Nutzung der KI-Funktionen der Plattform erfolgt auf Basis eines Credit-Systems. Die Anzahl der verfügbaren Credits richtet sich nach dem gebuchten Leistungspaket.

10.2 Nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (wöchentlich bei kostenlosen Paketen, monatlich bei bezahlten Paketen) und werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen.

10.3 Eine Rückerstattung für nicht genutzte Credits ist ausgeschlossen, da diese als verbrauchsgebundene Inklusivleistung Teil des Abonnements sind. Dies gilt auch bei außerordentlicher Kündigung gemäß Ziffer 11.6, da Credits verbrauchsgebunden sind und nicht eigenständig erworben werden können.

11) Abonnements und Zahlungsabwicklung

11.1 Die kostenpflichtigen Leistungspakete werden als monatlich oder jährlich abgerechnete Abonnements angeboten. Die aktuellen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Preisseite der Website einsehbar.

11.2 Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit (Monat oder Jahr), sofern nicht bis spätestens einen Tag vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich.

11.3 Bei jährlichen Abonnements erfolgt keine anteilige Erstattung für nicht genutzte Monate bei ordentlicher vorzeitiger Kündigung. Der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen. Dies gilt nicht für außerordentliche Kündigungen gemäß Ziffer 11.6.

11.4 Bei einem Upgrade des Leistungspakets während der laufenden Abrechnungsperiode wird der Preis anteilig verrechnet (Proration). Ein eventuell entstehendes Guthaben beim Zahlungsdienstleister wird mit zukünftigen Rechnungen verrechnet. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Erstattung des Guthabens besteht nicht.

11.5 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

11.6 Der Anbieter behält sich vor, die Preise und/oder Leistungsumfänge (Features) der Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Preisänderungen gelten für bestehende Abonnements erst zum nächstmöglichen Verlängerungstermin. Änderungen am Leistungsumfang (Features) können auch während der laufenden Vertragsperiode wirksam werden, sofern sie für den Kunden nicht wesentlich nachteilig sind oder gesetzlich vorgeschrieben werden. Im Falle einer wesentlichen nachteiligen Änderung des Leistungsumfangs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Über das Sonderkündigungsrecht wird der Kunde in der Änderungsmitteilung informiert. Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts endet der Zugang zur Plattform sowie alle damit verbundenen Leistungen (einschließlich Credits und Features) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung. Bereits bezahlte Abonnementgebühren für die verbleibende Vertragslaufzeit werden anteilig erstattet.

12) Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

12.1 Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Marken und Designelementen liegen beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenztes Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.

12.2 Vom Kunden erstellte Inhalte (Prompts, Konfigurationen, gespeicherte Daten) bleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht zur technischen Bereitstellung, Speicherung und Optimierung der Plattform.

12.3 Durch externe KI-Dienste generierte Inhalte unterliegen den Nutzungsbedingungen des jeweiligen KI-Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die urheberrechtliche Verfügbarkeit oder Rechtmäßigkeit dieser Inhalte. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Prüfung und rechtmäßige Nutzung KI-generierter Ergebnisse.

13) Verfügbarkeit und Wartung

13.1 Der Anbieter behält sich vor, die Plattform zu Wartungs-, Sicherheits- oder Verbesserungszwecken vorübergehend außer Betrieb zu nehmen oder den Zugang einzuschränken.

13.2 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. KI-Dienste, Hosting-Provider), Internetausfällen oder unvorhersehbaren technischen Problemen.

14) Pflichten und verbotene Nutzung

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Untersagt ist insbesondere die Erstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht, Strafrecht).

14.2 Verboten sind insbesondere folgende Nutzungsformen:

• Automatisierte Massenabfragen oder Scraping der Plattform
• Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen
• Nutzung zur Erstellung rechtswidriger, beleidigender oder jugendgefährdender Inhalte
• Übermäßige Beanspruchung der Systemressourcen über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus

14.3 Bei Verstoß gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

15) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.